Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von FilterTrade
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher (§ 13 BGB) über den Online-Shop „FilterTrade“ tätigen.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Anbieter und Kontakt
Vertragspartner des Kunden ist:
FilterTrade
Inhaber: Oguzhan Gültekin
Alt Buckow 41
12349 Berlin
E-Mail: kontakt.filtertrade@gmail.com
Oguzhan Gültekin ist die verantwortliche Person für den Betrieb der Website und den Inhalt gemäß § 55 RStV.
§ 3 Sortiment, Altersbeschränkung, Jugendschutz
(1) Unser Sortiment umfasst insbesondere Filter, Aktivkohlefilter, Drehzubehör, Papers, Blättchen, Raucherzubehör sowie gegebenenfalls Vaporizer und ähnliche Produkte.
(2) Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Bestellungen minderjähriger Personen werden nicht angenommen.
(3) Wir behalten uns vor, Altersverifikationen durchzuführen (z. B. über geeignete Prüfverfahren im Bestellprozess oder durch den Versanddienstleister mit Altersprüfung). Eine Übergabe der Ware an Minderjährige findet nicht statt.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
(2) Der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren ab.
(3) Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist, stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots dar.
(4) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine gesonderte Auftrags- bzw. Bestellbestätigung per E-Mail annehmen oder die Ware an den Kunden versenden.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen fallen Versandkosten an. Die Höhe der Versandkosten ist im Bestellprozess ersichtlich und auf der Seite „Versand & Lieferung“ gesondert dargestellt.
(3) Sollte eine Lieferung in mehreren Teilsendungen erfolgen, berechnen wir die Versandkosten grundsätzlich nur einmal. Hiervon abweichende Regelungen werden im Bestellprozess deutlich kenntlich gemacht.
§ 6 Liefergebiet und Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Die Lieferung erfolgt durch die im Shop genannten Versanddienstleister (z. B. DHL). Sofern im Angebot nicht anders angegeben, beträgt die Lieferzeit in der Regel 1–3 Werktage nach Zahlungseingang.
(3) Sollte ein bestellter Artikel dauerhaft oder vorübergehend nicht verfügbar sein, informieren wir den Kunden hierüber unverzüglich. In diesem Fall steht es dem Kunden frei, die Bestellung zu ändern oder vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
(4) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und keine entgegenstehenden Interessen des Kunden ersichtlich sind. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten tragen wir.
§ 7 Zahlungsarten und Fälligkeit
(1) Die im Online-Shop verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten (z. B. PayPal, Kreditkarte, Klarna, Vorkasse etc.) sind im Bestellprozess sowie auf der Seite „Zahlungsarten“ aufgeführt.
(2) Der Kaufpreis ist – sofern nicht anders vereinbart – unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(3) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zulässig.
§ 9 Gesetzliches Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieser AGB ist und gesondert im Online-Shop abrufbar ist.
(2) In bestimmten gesetzlich geregelten Fällen ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen oder kann vorzeitig erlöschen, insbesondere in den in § 312g Abs. 2 BGB genannten Fällen. Hierauf weisen wir in der Widerrufsbelehrung hin.
§ 10 Besonderheiten bei Hygiene- und Versiegelungsprodukten
(1) Soweit Produkte aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB kein Widerrufsrecht.
(2) Dies kann je nach Produkt insbesondere für bereits geöffnete, benutzte oder entsiegelte Filterbeutel, Aktivkohlefilter oder vergleichbare Produkte gelten, soweit diese Waren im Einzelfall aus hygienischen Gründen nicht erneut in den Verkehr gebracht werden können. Im Zweifel informieren wir den Kunden vor Vertragsschluss über entsprechende Einschränkungen.
§ 11 Freiwillige Rückgabe- und Umtauschrechte (Kulanz)
(1) Über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus können wir dem Kunden in bestimmten Fällen freiwillige Rückgabe- oder Umtauschrechte einräumen (z. B. Rückgabe gegen Gutschein nach Ablauf der Widerrufsfrist). Ein solcher Anspruch besteht nur, wenn dies ausdrücklich in unserer „Rückgabe- und Umtauschrichtlinie“ geregelt ist.
(2) Sofern wir im Rahmen einer freiwilligen Kulanzregelung eine Rückabwicklung nicht in Geld, sondern durch Ausstellung eines Gutscheins vornehmen, gilt dies ausschließlich für Fälle außerhalb des gesetzlichen Widerrufsrechts oder in Fällen, in denen das Widerrufsrecht gesetzlich ausgeschlossen ist.
§ 12 Mängelhaftung (Gewährleistung)
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte (Gewährleistungsrechte).
(2) Offensichtliche Mängel sollten uns möglichst innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware gemeldet werden. Das Unterlassen einer solchen Meldung hat für Verbraucher keine Auswirkungen auf deren gesetzliche Gewährleistungsrechte, erleichtert uns aber die Abwicklung.
(3) Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware.
§ 13 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus
– der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie
– Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 14 Nutzung der Produkte
(1) Unsere Produkte sind ausschließlich für die vom Hersteller vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Hinweise auf der Verpackung und in der Produktbeschreibung sind zu beachten.
(2) Für Schäden, die aus unsachgemäßer Verwendung, Veränderung oder zweckentfremdeter Nutzung der Produkte resultieren, übernehmen wir keine Haftung.
§ 15 Gutscheine
(1) Gutscheine können nur innerhalb der angegebenen Gültigkeitsdauer eingelöst werden. Sie sind nicht in bar auszahlbar, sofern nicht gesetzlich etwas anderes vorgeschrieben ist.
(2) Näheres zur Einlösung von Gutscheinen ergibt sich aus den jeweiligen Gutscheinbedingungen sowie aus unserer „Rückgabe- und Umtauschrichtlinie“.
§ 16 Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr
(2) Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 17 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.